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Tipp: Sie können Patent-Anmeldungen selbst recherchieren bei esp@cenet.

Heute angemeldet, morgen Patent?

Erfindungen, die heute zum Patent angemeldet werden, sollen morgen auch patentiert werden – das ist jedenfalls der Wunsch des Anmelders. Hier haben wir einige Patentanmeldungen zusammengestellt, die aus den Jahren 1998 bis 2000 stammen. Sie stammen alle von einem deutschen Elektrokonzern, der für eine sehr weitgehende Patentierung von Software eintritt. An diesen Beispielen von Patentanmeldungen kann man wohl erkennen, was nach Ansicht dieses Anmelders in den nächsten Jahren patentiert werden sollte.

Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten und mathematische Methoden?

• EP 1 193 624 A1 – Qualitätsmanagementverfahren (Deutsch, PDF, 984 KB)

  Auf S. 18 schreibt das Europ. Patentamt: "Die Rechercheabteilung ist der Auffassung, daß die vorliegende Patentanmeldung den Vorschriften des EPÜ ... nicht entspricht, ... Grund: Der Gegenstand der eingereichten Ansprüche 1-9 fällt unter die Bestimmungen des Artikels 52 (2) und (3) EPÜ (Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten als solche, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche)."

• WO 02/01429 A2 – Verfahren zum Versenden von bestellten Artikeln (Deutsch, PDF, 598 KB)

  Auf S. 15 schreibt das Europ. Patentamt: "In Anbetracht dessen, daß der beanspruchte Gegenstand entweder nur derartige nichttechnische Sachverhalte oder allgemein bekannte Merkmale zu deren technologischen Umsetzung anführt, stellte der Rechercheprüfer keine technische Aufgabe fest, deren Lösung eventuell eine erfinderische Tätigkeit beinhalten würde."

• WO 01/69417 A2 – Plant Maintenance Technology Architecture (Englisch, PDF, 1681 KB)

  Abstract (S. 1): "An overall plan for providing maintanance and technical services for businesses and plants, as broadly defined, includes generic procedures for the service written as a manual of standard practices. A knowledge base or experience database of data and people is utilized, and both hardware and software tools are selected and used in providing the services."

• WO 00/04470 A1 – Kostengünstige Auftragsbearbeitung für Finanztransaktionen (Deutsch, PDF, 469 KB)

  Das Dokument nennt zwei Patentansprüche (S. 5): "1. Verfahren zur Bearbeitung von Kundenaufträgen an Finanzunternehmen im Rahmen von Home-Banking über ein Kommunikationsnetz, bei dem ein Auftrag beim Kunden und beim Unternehmen gespeichert ist, bei dem eine Änderung des Auftrags beim Kunden gespeichert wird, bei dem eine Kommunikationsverbindung zum Unternehmen aufgebaut wird und der aktuelle Auftrag beim Kunden und beim Unternehmen miteinander verglichen werden, wobei bei Übereinstimmung der Auftrag beim Kunden und beim Unternehmen geändert wird, und ansonsten beim Kunden eine Meldung generiert wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1 bei dem der Vergleich und die Änderung bei jeder Kommunikationsverbindung durchgeführt werden."

• WO 00/34850 A2 – Verfahren und Anordnung zum Entwurf eines technischen Systems (Deutsch, PDF, 740 KB)

  Zusammenfassung (S. 1): "Die Erfindung ermöglicht den Entwurf eines technischen Systems, das mehrere Zielfunktionen umfaßt, indem für die Zielfunktionen eine Suchrichtung ermittelt wird, entlang derer eine Verbesserung der Werte der Zielfunktion bewirkt wird. Eine iterative Ermittlung der Suchrichtung führt zu einem effizienten Arbeitspunkt, der zum Entwurf des technischen Systems geeignet ist." Die Patentansprüche 1 bis 12 beschreiben nach unserer Analyse reine mathematische Methoden, Anspruch 13 bezieht sich anscheinend auf eine "Anordnung" die in Fig. 3 als Blockschaltbild eines Computers skizziert ist und auf S. 13 f. als solcher beschrieben wird.

• EP 1 211 619 A2 – Verfahren und Vorrichtung zur mobilen Überwachung eines Interaktions-Dienstleistungszentrums (Deutsch, PDF, 254 KB)

  Patentanspruch 1 (S. 3): "Verfahren in einem Interaktions-Dienstleistungszentrum ..., wobei unter Verwaltung einer zentralen Anlage ... zumindest eine Person (Agent) Anfragen bearbeitet mit folgenden Schritten:

  • Erfassen von Daten, welche die Bearbeitung der Anfragen oder die Verwaltung der Bearbeitung betreffen
  • Anzeigen der erfaßten Daten
  • Überwachen der angezeigten Daten durch eine weitere Person (Supervisor)"
• EP 1 211 470 A2 – Kältegerät mit einer Verwaltungseinheit (Deutsch, PDF, 574 KB)

  Ein Kühlschrank, der Nachschub bestellen kann. Die Anmeldung setzt auf einer früheren Anmeldung eines anderen Unternehmens auf: EP 0 974 798 A2 (Deutsch, PDF, 249 KB), Recherchebericht EP 0 974 798 A3 (Deutsch, PDF, 52 KB).

Software-Patent-Anmeldungen im Feldbus-, Intranet-, Internet-Umfeld

• EP 1 199 846 A1 – Verfahren zur automatischen Gerätekonfiguration in einem Feldbus-System (Deutsch, PDF, 369 KB)

  In einem Feldbus-System, z. B. Profibus-DP, scannt der Master alle Slave-Adressen, um festzustellen, welche Slaves vorhanden sind. Er überträgt Parameterdatensätze und aktiviert die Slaves.

  Die ersten beiden Patentansprüche (S. 4) beschreiben das so: "Verfahren zur automatischen Gerätekonfiguration in einem Feldbus-System, insbesondere in EWSD [Elektronisches Wählsystem Digital], mit mehreren Netzwerk-Adressen für mehrere Slave-Stationen, an dem eine Master-Station und mindestens eine Slave-Station mit einer bestimmten Netzwerk-Adresse angeschlossen sind, mit folgende Schritten: Abfragen, ob an einer beliebigen Netzwerk-Adresse eine Slave-Station angeschlossen ist, nach deren Betriebszustand sowie deren Identifikationsnummer; Beantworten der Diagnoseabfrage durch die Slave-Station; Ermitteln der Konfigurationsdaten der Slave-Station; Aufbauen eines Parametersatzes der Slave-Station; Aktivieren der Slave-Station durch Überführen in den Nutzdatenaustausch. 2. Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß als Feldbus-System ein Profibus-DP, als Master-Station ein Profibus-DP-Master und als Slave-Station ein Profibus-DP-Slave verwendet werden."

• EP 1 187 011 A2 – Verfahren zur Programmierung eines Steuergeräts (Deutsch, PDF, 216 KB)

  Programmierung eines Geräts z. B. über den CAN-Bus (Fig. 2); wenn das Gerät kurz nach dem Einschalten eine spezielle Nachricht empfängt, dann schaltet es in einen Modus um, in dem es ganz oder teilweise neu programmiert werden kann.

  Der 1. Patentanspruch beschreibt das so: "Verfahren zur Programmierung eines Steuergerätes, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, welches durch ein extern dem Steuergerät zugeführtes Signal von einem Betriebsmode in einen Programmiermode umgeschaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das externe Signal vor der Systeminitialisierung des Steuergeräts, in welcher mindestens ein Funktionsprogramm aufgerufen wird, an das Steuergerät gesendet wird, wodurch die Ausführung des Funktionsprogramms unterbunden und ein neuer Steuer-/und/oder Regelablauf und/oder neue Daten übertragen und gespeichert werden."

• WO 00/11552 A2 – System, Verfahren und Steuerungsvorrichtung zur Erzeugung einer Meldung als E-Mail über Internet und/oder Intranet (Deutsch, PDF, 377 KB)

  Steuerung (SPS, NC, RC) sendet und empfängt E-Mails

• DE 198 48 618 A1 – System und Verfahren zur Fernwartung und/oder Ferndiagnose eines Automatisierungssystems mittels E-Mail (Deutsch, PDF, 237 KB)

  Fernwartung, -diagnose, indem ein Automatisierungssystem E-Mails über eine Firewall hinweg sendet und empfängt

Software-Patent-Anmeldungen für kleinere Software-Bausteine, -Konzepte

• EP 1 065 596 A1 – Verfahren zur Organisation von Datensätzen im Arbeitsspeicher eines Datenverarbeitungsgeräts (Deutsch, PDF, 345 KB)

• WO 00/54147 A2 – Automatisierungssystem mit Automatisierungsobjekten mit Verzeichnisstruktur und Verfahren zur Verwaltung von Automatisierungsobjekten in einer Verzeichnisstruktur (Deutsch, PDF, 371 KB)

• WO 01/09725 A2 – Verfahren zum Aufbau eines Bildes für eine Prozessvisualisierung (Deutsch, PDF, 298 KB)

• EP 1 211 588 A1 – Verfahren zum Nutzen einer Datenverarbeitungsanlage abhängig von einer Berechtigung, zugehörigen Datenverarbeitungsanlage und zugehöriges Programm (Deutsch, PDF, 710 KB)

Statement und Forderungen

Nach ausführlicher Analyse der derzeitigen Patentierungspraxis, des EU-Richtlinien-Vorschlags, der Literatur, vieler Beispiel-Patente und -Patent-Anmeldungen, nach ausführlichen Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern der Software-Patentierung haben wir ein Statement und die daraus resultierenden Forderungen erarbeitet.

Plädoyer für die Anwendung eines klaren Technik-Begriffs (PDF, 245 KB)

Folien zu einem Vortrag beim ZVEI GA Kommunikation in der Automatisierungstechnik am 2002-06-05

Zur Beachtung: Die in diesem Text verwendeten Soft- und Hardware-Bezeichnungen, Firmen- und Markennamen können warenzeichen-, marken- oder patentrechtlichem Schutz unterliegen.

Anregungen, Kommentare, Kritik zu www.esr-pollmeier.de/swpat/... an Stefan Pollmeier.